betterpolitics – Inhaber Pascal Schejnoha
Bahnhofstraße 57, 71229 Leonberg
E-Mail: info@betterpolitics.de · Web: www.betterpolitics.de
USt-IdNr.: DE358436470
Stand: 11.11.2026
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen betterpolitics, Inhaber Pascal Schejnoha (nachfolgend „betterpolitics“ oder „wir“), und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die auf betterpolitics.de, in Angeboten oder auf anderem Weg angebotenen Leistungen. Dazu gehören insbesondere:
1. Workshops, Schulungen und Vorträge (Teil B, Abschnitt I),
2. Coaching, Beratung und Profilanalysen (Teil B, Abschnitt II),
3. digitale Produkte und Online-Kurse (Teil B, Abschnitt III),
4. Grafik-, Video- und Druckproduktion einschließlich Retainer und Wahlkampf-Paketen (Teil B, Abschnitt IV),
5. Konzeption und Umsetzung von Webseiten (Teil B, Abschnitt V).
(2) Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Parteien, Fraktionen, Gliederungen, Verbände, Vereine, Stiftungen und Abgeordnetenbüros werden im Folgenden gemeinsam als „Organisationen“ bezeichnet.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, betterpolitics stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Das gilt auch für Honorar- und Reisekostenordnungen des Kunden.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, haben Vorrang vor diesen AGB.
(1) Die Darstellung der Leistungen auf betterpolitics.de, in sozialen Netzwerken, in Newslettern und in anderen Medien ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Anfrage oder Bestellung.
(2) Leistungen auf Anfrage (Workshops, Coaching, Produktion, Webseiten): Anfragen über ein Formular, per E-Mail oder in einem Gespräch sind unverbindlich. betterpolitics erstellt daraufhin ein Angebot in Textform. Das Angebot ist 14 Tage gültig, sofern darin nichts anderes steht. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt (z. B. per E-Mail) oder unterschreibt.
(3) Direktkauf über den Online-Checkout (digitale Produkte, Profilanalyse und weitere Produkte mit festem Preis): Der Vertrag kommt nach den Hinweisen im Bestellprozess zustande, in der Regel mit dem Klick auf den kostenpflichtigen Bestell-Button. Vertragspartner ist betterpolitics. Die Zahlungsabwicklung übernimmt der Zahlungsdienstleister ablefy (elopage GmbH).
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext (Angebot und Annahme bzw. Bestellbestätigung) erhält der Kunde per E-Mail. Die jeweils aktuellen AGB sind unter betterpolitics.de/agb/ abrufbar.
(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot, der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung und diesen AGB.
(2) betterpolitics erbringt seine Leistungen persönlich durch den Inhaber. Für einzelne Teilleistungen (z. B. Druck, Hosting, Kameraassistenz) kann betterpolitics Dritte einsetzen. Die Verantwortung gegenüber dem Kunden bleibt bei betterpolitics.
(3) Bei Beratung, Coaching, Workshops und Schulungen schuldet betterpolitics eine fachgerechte Durchführung, aber keinen bestimmten Erfolg, etwa eine Reichweite, eine Followerzahl, ein Wahlergebnis oder eine Mandatsvergabe. Die Ergebnisse hängen wesentlich von der Umsetzung durch den Kunden, von den Plattformen und von politischen Rahmenbedingungen ab, auf die betterpolitics keinen Einfluss hat.
(4) betterpolitics behält sich vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Inhalte, die rechtswidrig, diskriminierend, menschenverachtend oder gewaltverherrlichend sind, setzt betterpolitics nicht um.
(1) Der Kunde stellt die für die Leistung nötigen Informationen, Materialien, Zugänge und Freigaben rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit und benennt eine verantwortliche Ansprechperson.
(2) Verzögert sich die Leistung, weil der Kunde eine Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, verschieben sich vereinbarte Termine und Lieferfristen angemessen. Mehraufwand, der dadurch entsteht, kann betterpolitics nach Aufwand in Rechnung stellen (§ 6 Abs. 5).
(1) Stellt der Kunde Texte, Fotos, Videos, Logos, Musik, Daten oder sonstiges Material zur Verfügung, versichert er, dass er die dafür nötigen Rechte besitzt (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte einschließlich der Einwilligung abgebildeter Personen) und dass das Material keine Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde stellt betterpolitics von Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung solcher Rechte durch das vom Kunden gelieferte Material geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
(3) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit und die politischen Aussagen der Inhalte verantwortlich, die er freigibt und veröffentlicht. Das gilt auch für die Einhaltung der Regeln zu politischer Werbung, insbesondere Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten nach der EU-Verordnung über politische Werbung (Verordnung (EU) 2024/900), sowie für Impressums- und Kennzeichnungspflichten auf seinen Kanälen. betterpolitics weist auf erkennbare Pflichten hin, eine Rechtsberatung findet nicht statt.
(4) betterpolitics veröffentlicht keine Inhalte im Namen des Kunden, es sei denn, das ist ausdrücklich vereinbart. Auch dann erfolgt die Veröffentlichung erst nach Freigabe durch den Kunden.
(1) Es gelten die Preise aus dem Angebot bzw. aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. betterpolitics ist umsatzsteuerpflichtig. Preise auf der Webseite sind, sofern nicht anders gekennzeichnet, Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). In Angeboten an Organisationen und Unternehmer werden Preise netto zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen.
(2) Mit „ab“ gekennzeichnete Preise sind Mindestpreise. Der endgültige Preis ergibt sich aus dem Angebot, etwa wegen Teilnehmerzahl, Dauer, Ort oder Reisekosten.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Zahlung per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. Bei Käufen über den Online-Checkout gelten die dort angebotenen Zahlungsarten.
(4) Wo in Teil B oder im Angebot eine Vorauszahlung, Anzahlung oder Ratenzahlung vorgesehen ist, wird sie zu den dort genannten Terminen fällig. Ratenzahlungen sind ohne Aufschlag und laufen nie länger als der Leistungszeitraum.
(5) Zusätzliche Leistungen, die nicht im Angebot enthalten sind, berechnet betterpolitics nach vorheriger Abstimmung zum Stundensatz von 80 € netto, abgerechnet je angefangene halbe Stunde, oder nach gesondertem Angebot.
(6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. betterpolitics kann laufende Leistungen bis zum Ausgleich offener Beträge zurückhalten, nachdem der Kunde schriftlich mit Fristsetzung gemahnt wurde.
(7) Rabatte und Anrechnungen (z. B. die Anrechnung des Strategie-Workshops auf das Coaching, § 16 Abs. 6) sind nicht übertragbar, nicht kombinierbar und nicht auszahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(1) Alle Unterlagen, Präsentationen, Vorlagen, Skripte, Checklisten, Videos und sonstigen Materialien von betterpolitics sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Bei Workshops, Schulungen, Coaching, Profilanalysen und digitalen Produkten erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Recht, die Materialien für die eigene politische Kommunikation zu nutzen. Organisationen dürfen sie intern an die Teilnehmenden weitergeben. Eine Weitergabe an Dritte, eine Veröffentlichung, ein Weiterverkauf oder die Nutzung für eigene Schulungsangebote ist nicht erlaubt.
(3) Für Ergebnisse aus Produktion und Webseitenprojekten gilt § 20.
(4) Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung über. Bis dahin ist die Nutzung widerruflich gestattet.
(1) betterpolitics setzt bei der Leistungserbringung KI-gestützte Werkzeuge ein, etwa für Textentwürfe, Grafik, Videoschnitt, Untertitel und Auswertungen. Alle Ergebnisse werden vor der Übergabe von betterpolitics geprüft und verantwortet.
(2) Rein KI-generierte Bestandteile sind nach geltender Rechtslage regelmäßig nicht urheberrechtlich geschützt. Für sie kann betterpolitics weder Exklusivität noch Schutz gegenüber Dritten zusagen.
(3) betterpolitics erstellt keine KI-generierten oder KI-veränderten Abbildungen realer Personen, es sei denn, das ist ausdrücklich vereinbart und gekennzeichnet. Wo gesetzlich vorgeschrieben (insbesondere Art. 50 KI-Verordnung), weist betterpolitics auf KI-generierte Inhalte hin. Bei Inhalten, die der Kunde veröffentlicht, liegt die Kennzeichnungspflicht beim Kunden.
(4) Vertrauliche oder personenbezogene Daten des Kunden werden nicht in KI-Werkzeuge geladen, deren Anbieter sich eine Nutzung zu Trainingszwecken vorbehalten.
(1) Termine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart sind. Lieferfristen beginnen, sobald alle Mitwirkungen des Kunden (§ 4) vorliegen.
(2) Kann betterpolitics einen Termin wegen Krankheit, Unfall, höherer Gewalt, Streik im Verkehr oder vergleichbarer Ereignisse nicht wahrnehmen, informiert betterpolitics den Kunden unverzüglich und bietet einen Ersatztermin oder, wo sinnvoll, eine Online-Durchführung an. Nimmt der Kunde keinen Ersatz an, erstattet betterpolitics bereits gezahlte Beträge für die nicht erbrachte Leistung. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Raum-, Reise- oder Bewirtungskosten des Kunden, bestehen nur nach § 10.
(1) betterpolitics haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) betterpolitics haftet nicht für Entscheidungen von Plattformbetreibern (z. B. Sperrungen, Reichweitenänderungen, Algorithmus-Änderungen, Werbeablehnungen), für Inhalte, die der Kunde freigegeben oder selbst verändert hat, und für den Verlust von Daten, die der Kunde nicht selbst gesichert hat.
(5) Die vorstehenden Regeln gelten auch für Erfüllungsgehilfen von betterpolitics.
(1) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite, insbesondere Strategien, interne Abläufe, Kennzahlen und unveröffentlichte Inhalte, vertraulich. Das gilt über das Vertragsende hinaus.
(2) betterpolitics darf den Namen und das Logo des Kunden sowie veröffentlichte Arbeitsergebnisse als Referenz auf der eigenen Webseite, in Präsentationen und in sozialen Netzwerken nennen. Interne Unterlagen, Kennzahlen und Gesprächsinhalte werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung verwendet. Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von betterpolitics (Leonberg).
(3) betterpolitics ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(5) Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher stehen in der Widerrufsbelehrung unter betterpolitics.de/widerruf/. Informationen zum Datenschutz stehen unter betterpolitics.de/datenschutz/.
(1) Workshops finden vor Ort beim Kunden oder online statt. Online-Termine laufen über das Videokonferenz-System von betterpolitics (Zoom), den Link verschickt betterpolitics vor dem Termin. Bei Online-Terminen fallen keine Reisekosten an.
(2) Anfahrt inklusive: Bei einer Anfahrt von bis zu einer Stunde je Strecke (ab Leonberg, Region Stuttgart) sind Reisekosten im Preis enthalten.
(3) Reisekosten bei längerer Anfahrt: Dauert die Anfahrt länger als eine Stunde je Strecke, berechnet betterpolitics die Reisekosten für die gesamte Hin- und Rückfahrt nach Beleg:
1. Bahnfahrt 2. Klasse (einschließlich Platzreservierung und Anschlussfahrten mit dem Nahverkehr),
2. oder Fahrt mit dem eigenen Pkw mit 0,50 € netto je gefahrenem Kilometer (zuzüglich Parkgebühren nach Beleg),
3. Übernachtung nach Beleg bis höchstens 120 € netto pro Nacht, und nur, wenn An- oder Rückreise am Veranstaltungstag nicht zumutbar ist. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Workshop vor 10 Uhr beginnt und die Anreise länger als drei Stunden dauert, oder wenn die Rückreise nach dem Workshop nicht vor 22 Uhr enden würde.
(4) Reisezeit-Pauschale: Dauert die Reise länger als drei Stunden je Strecke, berechnet betterpolitics für jede angefangene Stunde über den drei Stunden zusätzlich 40 € netto je Strecke. Unter drei Stunden je Strecke wird keine Reisezeit berechnet.
(5) Maßgeblich für die Reisedauer ist die schnellste zumutbare Verbindung laut Fahrplanauskunft bzw. Routenplaner zum vereinbarten Termin.
(6) Reisekosten und Reisezeit-Pauschale werden netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet. betterpolitics nennt sie im Angebot als geschätzte Summe mit Obergrenze. Abgerechnet wird nach tatsächlichem Aufwand, höchstens bis zur Obergrenze.
(7) Rechenbeispiele (Beispielwerte, die echten Kosten stehen im Angebot):
Workshop in Karlsruhe (Anfahrt ca. 1 Std. je Strecke): Reisekosten inklusive, keine Reisezeit-Pauschale, keine Übernachtung.
Workshop in München mit dem Auto (ca. 2,5 Std., 230 km je Strecke): 2 × 230 km × 0,50 € = 230 € netto, keine Reisezeit-Pauschale (unter 3 Std.), keine Übernachtung.
Workshop in Berlin mit der Bahn (ca. 6 Std. je Strecke): Bahnticket nach Beleg, z. B. 2 × 120 € = 240 € netto, Reisezeit-Pauschale 3 Std. × 40 € × 2 Strecken = 240 € netto, Übernachtung bei Bedarf bis 120 € netto.
Im Berlin-Beispiel lägen die Zusatzkosten damit bei rund 480 € netto ohne bzw. höchstens 600 € netto mit Übernachtung, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Bei weiten Strecken lohnt sich oft die Online-Variante.
(8) Übernimmt der Kunde Fahrkarten oder Hotel selbst (Buchung auf seinen Namen), entfallen die entsprechenden Positionen.
(1) Bei Terminen vor Ort stellt der Kunde einen geeigneten Raum, einen Beamer oder Bildschirm mit HDMI-Anschluss, eine stabile Internetverbindung (WLAN) und, bei mehr als 15 Teilnehmenden, ein Mikrofon bereit. Abweichungen sind vorher abzustimmen.
(2) Der Kunde teilt die voraussichtliche Teilnehmerzahl spätestens eine Woche vorher mit. Die maximale Teilnehmerzahl steht im Angebot oder in der Workshop-Beschreibung, beim Strategie-Workshop in der Gruppe sind es höchstens sechs Personen.
(3) Ton- und Bildaufzeichnungen des Workshops, auch online, sind nur mit vorheriger Zustimmung von betterpolitics erlaubt. betterpolitics darf Fotos vom Workshop für die eigene Öffentlichkeitsarbeit machen, sofern die abgebildeten Personen einverstanden sind.
(4) Die Präsentation erhalten die Teilnehmenden nach dem Workshop digital, in der Regel über eine Anmeldeseite mit Download. Die Anmeldung dort ist freiwillig.
(5) Der Strategie-Workshop setzt eine Vorarbeit voraus (z. B. Profilanalyse oder Kurzfragebogen). Liegt sie nicht rechtzeitig vor, findet der Workshop mit eingeschränkter Vorbereitung statt, ein Anspruch auf Preisminderung entsteht dadurch nicht.
(1) Workshops werden nach der Durchführung in Rechnung gestellt, Reisekosten mit derselben Rechnung. Es gilt das Zahlungsziel aus § 6 Abs. 3.
(2) Verschiebung durch den Kunden: Eine einmalige Verschiebung ist bis 7 Tage vor dem Termin kostenfrei, wenn der neue Termin innerhalb von sechs Monaten liegt.
(3) Stornierung durch den Kunden: Sagt der Kunde einen fest vereinbarten Termin ab, berechnet betterpolitics als pauschale Entschädigung:
1. bis 14 Tage vor dem Termin: kostenfrei,
2. 13 bis 7 Tage vor dem Termin: 50 % des vereinbarten Honorars,
3. ab 6 Tage vor dem Termin oder bei Nichterscheinen: 80 % des vereinbarten Honorars.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass betterpolitics kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bereits angefallene, nicht erstattbare Reise- und Übernachtungskosten trägt der Kunde zusätzlich.
(4) Statt zu stornieren, kann der Kunde den Workshop online durchführen lassen oder, beim Strategie-Workshop, eine andere Person teilnehmen lassen.
(5) Die Absage muss in Textform erfolgen (E-Mail genügt). Maßgeblich ist der Eingang bei betterpolitics.
(6) Für die Absage durch betterpolitics gilt § 9 Abs. 2.
(1) Inhalt, Laufzeit und Leistungen des Coachings ergeben sich aus dem Angebot. Das Coaching ist eine Dienstleistung zur Befähigung des Kunden. betterpolitics berät, plant und gibt Feedback, die Produktion und Veröffentlichung von Inhalten liegen beim Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Laufzeit: Laufzeit und Beendigung des Coachings ergeben sich aus dem Angebot. Eine Verlängerung ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.
(3) Zahlung: Der Preis ist als Einmalzahlung zu Beginn oder in gleichen monatlichen Raten ohne Aufschlag zahlbar. Die erste Rate ist mit Vertragsschluss fällig, jede weitere Rate zu Beginn des jeweiligen Coaching-Monats. Die Zahl der Raten entspricht höchstens der Zahl der Coaching-Monate.
(4) Termine: Gemeinsame Calls finden zu vereinbarten Terminen statt. Sagt der Kunde einen Call später als 24 Stunden vorher ab oder erscheint er nicht, gilt der Call als wahrgenommen. Abwesenheiten (z. B. Urlaub) kündigt der Kunde rechtzeitig an, die Calls werden dann innerhalb der Laufzeit verschoben. Nicht genutzte Leistungen verfallen mit dem Ende der Laufzeit und werden nicht erstattet.
(5) Erreichbarkeit: Zwischen den Calls ist betterpolitics über den vereinbarten Messenger erreichbar und antwortet werktags (Montag bis Freitag) in der Regel innerhalb von 24 Stunden.
(6) Anrechnung Strategie-Workshop: Bucht der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach einem bezahlten Strategie-Workshop ein Coaching, wird der gezahlte Workshop-Preis in voller Höhe auf den Coaching-Preis angerechnet.
(7) Leistungen vor Ort: Strategietermine vor Ort sind im Coaching ohne Aufpreis möglich, es fallen nur Reisekosten nach § 13 an. Ein optionaler Drehtag wird gesondert vereinbart und berechnet, zuzüglich Reisekosten nach § 13.
(1) Die Profilanalyse umfasst die Auswertung öffentlich zugänglicher Daten des vom Kunden genannten Social-Media-Profils, ein Analyse-Dokument als PDF und ein Auswertungsgespräch per Video, wie in der Produktbeschreibung angegeben.
(2) Nach der Bestellung erhält der Kunde einen Link zur Terminbuchung. Wegen der Erstellungszeit liegt der Termin frühestens sieben Tage nach der Bestellung.
(3) Bucht der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung trotz einer Erinnerung keinen Termin, erhält er das Analyse-Dokument ohne Gespräch. Damit ist die Leistung vollständig erbracht.
(4) Für das Widerrufsrecht von Verbrauchern gilt § 18 Abs. 3.
(1) Digitale Produkte werden nach Zahlungseingang per E-Mail-Link bzw. über einen Mitgliederbereich bereitgestellt. Der Kunde ist für die Sicherung der heruntergeladenen Dateien selbst verantwortlich.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht nach § 7 Abs. 2. Zugangsdaten zu Mitgliederbereichen dürfen nicht weitergegeben werden. Bei Missbrauch kann betterpolitics den Zugang sperren.
(3) Widerrufsrecht: Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (siehe Widerrufsbelehrung). Bei digitalen Inhalten erlischt es, wenn betterpolitics mit der Bereitstellung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und betterpolitics ihm eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 6 BGB). Bei Dienstleistungen (z. B. Profilanalyse) erlischt es mit vollständiger Erbringung, wenn der Kunde entsprechend zugestimmt hat (§ 356 Abs. 5 BGB). Widerruft der Kunde nach Beginn einer Dienstleistung, schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung (§ 357a BGB).
(4) Online-Kurse: Umfang, Zugangsdauer und gegebenenfalls die zeitversetzte Freischaltung einzelner Module ergeben sich aus der Produktbeschreibung.
(5) Ein Anspruch auf Aktualisierungen oder neue Versionen besteht nicht, sofern die Produktbeschreibung nichts anderes vorsieht. Gesetzliche Aktualisierungspflichten für digitale Produkte (§ 327f BGB) bleiben unberührt.
(1) Grundlage jeder Produktion ist ein Briefing des Kunden (Inhalte, Ziel, Termine, Material).
(2) Im Preis enthalten sind zwei Korrekturschleifen je Ergebnis, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht. Eine Korrekturschleife umfasst gesammelte Änderungswünsche in einer Rückmeldung. Weitere Korrekturen sowie Änderungen am Briefing oder Konzept nach Produktionsbeginn berechnet betterpolitics nach § 6 Abs. 5.
(3) Mit der Freigabe bestätigt der Kunde Inhalt, Gestaltung, Schreibweise und politische Aussage. Für Fehler, die in der freigegebenen Fassung enthalten waren, haftet betterpolitics nicht. Meldet sich der Kunde innerhalb von zehn Werktagen nach Übermittlung eines Ergebnisses nicht, gilt es als freigegeben, sofern betterpolitics auf diese Folge bei der Übermittlung hingewiesen hat.
(4) Lieferfristen (bei Wahlkampf-Paketen in der Regel sieben Werktage) beginnen mit dem Eingang des vollständigen Materials und gelten je Lieferung.
(5) Musik in Videos verwendet betterpolitics aus lizenzierten Bibliotheken oder plattformeigenen Musikbibliotheken. Die Nutzung ist auf die vereinbarten Kanäle beschränkt. Bei Werbeanzeigen (bezahlte Reichweite) ist die Musiknutzung vorher abzustimmen.
(6) Druckprodukte: Vor dem Druck erhält der Kunde einen digitalen Korrekturabzug zur Druckfreigabe. Farbabweichungen zwischen Bildschirm und Druck sowie übliche Toleranzen der Druckerei sind kein Mangel. Liefertermine der Druckerei sind ohne Gewähr. Für den Versand gelten die Bedingungen der Druckerei.
(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Kunde an den gelieferten Endergebnissen (z. B. Videos, Grafiken, Logos, Druckdaten, Texte) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die eigene politische Kommunikation in allen Medien. Bei Corporate-Design- und Logo-Projekten ist das Nutzungsrecht ausschließlich, sofern das Angebot nichts anderes vorsieht.
(2) Offene Arbeitsdateien (z. B. Projektdateien aus Schnitt- und Grafikprogrammen, Canva-Vorlagen, Rohmaterial) sind nur geschuldet, wenn das ausdrücklich vereinbart ist.
(3) Vorlagen, Bausteine, Methoden und Werkzeuge, die betterpolitics unabhängig vom Auftrag entwickelt hat, bleiben Eigentum von betterpolitics und dürfen von betterpolitics weiter verwendet werden.
(4) Für Lizenzen Dritter (Stockfotos, Schriften, Musik) gelten deren Lizenzbedingungen. betterpolitics weist auf Einschränkungen hin.
(1) Ein Retainer ist eine monatliche Produktionsleistung mit festem Umfang laut Angebot (z. B. Zahl der Content-Pieces, Drehtermine, Reporting).
(2) Laufzeit: Die Mindestlaufzeit beträgt drei Monate. Danach verlängert sich der Retainer jeweils um einen Monat, wenn ihn keine Seite mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform kündigt.
(3) Zahlung: Die monatliche Vergütung wird jeweils zu Beginn des Leistungsmonats in Rechnung gestellt.
(4) Nicht abgerufene Leistungen: Ruft der Kunde Leistungen eines Monats nicht ab, können sie einmalig in den Folgemonat übertragen werden. Danach verfallen sie ohne Erstattung.
(5) Drehtermine vor Ort im Rahmen des Retainers sind innerhalb der Anfahrtsgrenze aus § 13 Abs. 2 inklusive, darüber gilt § 13. Für die Absage von Drehterminen gilt § 15 Abs. 3 entsprechend, bezogen auf den anteiligen Wert des Drehtermins.
(1) Bei Projekten mit einem Gesamtpreis ab 1.500 € netto ist eine Anzahlung von 50 % mit Vertragsschluss fällig, der Rest mit Abschluss bzw. Lieferung. Bei längeren Projekten kann das Angebot Teilzahlungen nach Projektschritten vorsehen.
(2) Kündigt der Kunde ein Projekt vor Abschluss, ohne dass betterpolitics dafür einen Grund gesetzt hat, behält betterpolitics den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen (§ 648 BGB). Bereits erbrachte Teilleistungen werden in jedem Fall vergütet.
(1) Umfang, Seitenstruktur, Funktionen und Korrekturschleifen ergeben sich aus dem Angebot. Für Zahlung und Kündigung gilt § 22.
(2) betterpolitics baut Webseiten in einer eigenen Entwicklungsumgebung. Die Übertragung auf die Domain des Kunden (Migration) erfolgt nach Abnahme und gesondert vereinbartem Ablauf.
(3) Abnahme: Nach Fertigstellung zeigt betterpolitics die Webseite zur Abnahme. Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Nutzt der Kunde die Webseite produktiv (Veröffentlichung), gilt sie als abgenommen.
(4) Domain, Hosting, E-Mail-Postfächer und kostenpflichtige Lizenzen (z. B. Elementor Pro, Plugins) laufen auf den Namen und auf Kosten des Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(5) Der Kunde ist für die Rechtstexte seiner Webseite (Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung) und für die Inhalte verantwortlich. betterpolitics bindet die vom Kunden gelieferten Texte ein.
(6) Pflege, Updates, Sicherungen und Sicherheitsüberwachung nach der Übergabe gehören nur zum Leistungsumfang, wenn ein Wartungsvertrag geschlossen wurde. Ohne Wartungsvertrag haftet betterpolitics nicht für Störungen, die durch spätere Updates, Plugins oder Änderungen Dritter entstehen.
